Berlin/Oldenburg. Die Einigung der Bundesregierung über den Haushalt 2024 und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bewertet Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender des niedersächsischen Energie- und Telekommunikationsunternehmens EWE AG (Oldenburg), als „dringend notwendiges Signal, dass der Weg in Richtung klimaneutraler Energieträger und Technologien weiterhin ernsthaft beschritten wird.“ Wichtige Transformations- und Zukunftsprojekte könnten wie geplant umgesetzt werden, da staatliche Förderzusagen für die Sanierung von Gebäuden, die Modernisierung von Heizungen, den Ausbau von E-Ladesäulen und für Wasserstoffprojekte Bestand haben sollen. „Als mehrheitlich kommunales Energieunternehmen treibt EWE den Umbau des Energiesystems auf grüne Technologien massiv voran und verfolgt das Ziel, die Investitionen in den kommenden Jahren mehr als zu verdoppeln. In einigen Bereichen – beispielsweise beim Aufbau der norddeutschen Wasserstoffwirtschaft – werden unsere Investitionen von staatlichen Fördermitteln flankiert. Dass es bei diesen Zusagen bleiben soll, ist eine gute Nachricht“, stellt Dohler fest. „Aus den energiewirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre kann man sich nicht heraussparen, sondern muss sich herausinvestieren.“
Rücknahme staatlicher Entlastungen lässt Energiepreise absehbar steigen
Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendigen Kürzungen führten jedoch gleichzeitig dazu, dass die Energiekosten für Haushalte, Gewerbe und Industrie absehbar deutlich ansteigen müssen. „Die Energiepreisbremsen für Strom, Erdgas und Wärme sollen laut Beschluss der Bundesregierung auslaufen, die Umsatzsteuer auf Erdgas wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Wenn nun zusätzlich auch noch der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten entfällt und der CO2-Preis schneller ansteigt, ist das ein Umfang, der für Kundinnen und Kunden in ganz Deutschland leider zu spürbaren Belastungen führen wird“, erläutert Dohler. Die Energievertriebe stünden durch die sehr kurzfristige und teilweise rückwirkende Umsetzung erneut vor immensen Herausforderung und müssten einen Teil der Mehrkosten zunächst selbst tragen. „Die Mehrzahl der EWE-Kundinnen und Kunden haben ein Zuhause-Produkt, also einen Vertrag mit Preisgarantie – und die gilt bis zum Ende der Laufzeit natürlich weiter.“ Anders sieht es in der Grundversorgung aus: EWE hatte bereits Mitte Oktober darauf hingewiesen, dass das Unternehmen während der laufenden Heizperiode keine Preisanpassung in den Grundversorgungstarifen anstrebe, diese jedoch durch noch ausstehende Entscheidungen der Bundesregierung herbeigeführt werden könne. „Dieser Fall ist nun eingetreten, so dass wir neu rechnen und unsere Kundinnen und Kunden informieren müssen“, so Dohler.
Netzentgelte müssen neu kalkuliert werden
Der Wegfall der den deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreibern ursprünglich zugesagten staatlichen Zuschüsse für deren Netzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro hat auch Auswirkungen auf die Netzentgelte der deutschen Strom-Verteilnetzbetreiber. „EWE NETZ wird seine Netzentgelte für 2024 daher neu kalkulieren müssen, sobald der vorgelagerte Netzbetreiber, in unserem Fall Avacon Netz, sein Netzentgelte neu berechnet und veröffentlicht hat“, erläutert Dohler. Dies werde kurzfristig der Fall sein. Auch hier gelte: „EWE NETZ wäre ohne die jüngste Entscheidung der Bundesregierung ohne Anpassung der bereits veröffentlichten vorläufigen Netzentgelte ausgekommen.“
Konkrete Vorschläge an die Politik gemacht
EWE hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge an die Politik gemacht, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alternative Möglichkeiten aufzuzeigen, weiterhin ambitionierten Klimaschutz zu ermöglichen und privatwirtschaftliche Investitionen in die Transformation des Energiesystems noch stärker anzureizen. „Wir werden so konstruktiv wie irgendwie möglich mit den nun getroffenen Entscheidungen umgehen und weiter unseren Kurs in Richtung Klimaneutralität im Jahr 2035 halten, weil wir angesichts der drängenden Transformationsaufgaben keine Zeit fürs Lamentieren haben“, bekräftigte Dohler. Umso wichtiger sei der gemeinsame Schulterschluss innerhalb der Region, um gemeinsam an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten: „Schließlich geht es auch darum, für den Standort Deutschland die Systemkosten zu minimieren und dafür auch die jeweiligen geografischen Vorteile optimal zu nutzen.“
