„Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure muss zeitlich gestreckt werden“

Oldenburg/Hamburg/Berlin, 11. September 2023. EWE-Technikvorstand Dr. Urban Keussen und der Sprecher der Geschäftsführung der Hamburger Energiewerke, Christian Heine, haben vor einigen Tagen in der EWE-Vertretung in Berlin bei einem Pressegespräch auf die unverschuldete Verzögerung bei den nationalen IPCEI-Wasserstoff-Großprojekten aufmerksam gemacht. Demnach gefährdet die im aktuellen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), konkret im Paragraf 118 Absatz 6, geregelte Frist zur Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren den nationalen Wasserstoffhochlauf. Das Gesetz sieht vor, dass nur für den Strombezug von Elektrolyseuren (Wasserstofferzeugungsanla-gen), die bis zum Jahr 2026 in Betrieb gehen, 20 Jahre lang keine Netzentgelte anfallen. Für Anlagen, die nach 2026 in Betrieb gehen, entfällt die Netzentgeltbefreiung. Da die EU noch nicht entschieden hat, ist dieser Termin für viele Projekte nicht mehr zu halten.

„Für insgesamt elf deutsche Unternehmen – unter ihnen eben EWE und die Hamburger Energie-werke – und deren Kunden stellt diese Regelung eine erhebliche Belastung dar“, erklärte Urban Keussen. „So verfolgen die elf Unternehmen allesamt die Realisierung so genannter IPCEI-Elektrolyseprojekte. Das sind bedeutende Projekte von allgemeinem europäischem Interesse, die unter anderem nur durch erhebliche Bundes- und Landesfördermittel realisierbar sind. Ziel ist es, durch frühes und mutiges Engagement einen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland und in der EU zu verwirklichen. Die Projekte jedoch noch bis zum Jahr 2026 umzusetzen ist praktisch unmöglich, weil die Freigabe der Fördermittel durch die EU-Kommission zwei Jahre hinter dem Zeitplan liegt“, so Keussen. Für den Strombezug großer Elektrolyseure stelle die Befreiung von den Netzentgelten aber einen erheblichen Wirtschaftlichkeitsfaktor in der Markthochlaufphase dar. „Aus diesem Grund fordern wir, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure zeitlich um zwei Jahre, also bis 2028, zu strecken und so die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wasserstoffstart in Europa zu schaffen“, so Keussen am Mittwoch in Berlin.

Da die Regulierungskompetenzen ohnehin im Jahr 2028 auf die Bundesnetzagentur übergehen, sollten die vorgesehenen Netzentgeltbefreiungen Keussen zufolge zeitlich ebenfalls bis 2028 harmonisiert werden.

Christian Heine, Hamburger Energiewerke: „Wir haben September 2023 und noch immer keinen Hinweis der zuständigen EU-Gremien, wann mit einer Entscheidung über die Förderanträge gerechnet werden kann. Das erfüllt mich mit Sorge. Große innovative Wasserstoffprojekte mit hoher Relevanz für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Klimaziele drohen in Schieflage zu geraten. Der Bundesrat hat eine Initiative gestartet, um zumindest die wirtschaftlich wichtige Netzentgeltbefreiung für die geplanten grünen Elektrolyseprojekte zu erhalten. Ich appelliere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Unterstützen Sie den Impuls aus dem Bundesrat und retten Sie so den nationalen Wasserstoffhochlauf.“

„Der Bundesrat hat sich ganz klar für eine Fristverlängerung ausgesprochen. Nun hat das Parlament die Verantwortung, hier Fakten zu schaffen und das Gesetz zu ändern“, so Keussen.

Die beiden Unternehmensvertreter machten zudem deutlich, dass die Notifizierung durch die EU in so genannten Wellen, zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann: Wenn zum Beispiel bereits notifizierte Projekte rechtzeitig starten und umgesetzt werden können und dadurch bei diesen die Frist zur Netzentgeltbefreiung noch gehalten werden kann. Wasserstofferzeuger ohne Netzentgeltbefreiung seien dagegen gezwungen, den Energieträger Wasserstoff ihren potenziellen Kunden zu einem 20 bis 30 Prozent höheren Preis anzubieten als konkurrierende Erzeuger, die die Netzentgeltbefreiung erhalten. Die Mehrkosten, die durch die Netzentgelte über den Produktionszeitraum entstehen, liegen je nach Projekt, in einem dreistelligen Millionen-Euro-Bereich und können die Umsetzung der Projekte gefährden.