- Entscheidung der Bundesnetzagentur ist enttäuschend, nicht wettbewerbsorientiert und bevorzugt die Telekom
- Das eindeutig bessere EWE-Angebot wurde von der Bundesnetzagentur wiederholt nicht berücksichtigt
- EWE sieht kaum Verbesserung und prüft rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung
Oldenburg, 21. Juni 2016. Der Telekommunikations- und Energieanbieter EWE zeigte sich heute enttäuscht von der aktualisierten Entscheidung der Bundesnetzagentur über Vectoring im Nahbereich. „Nachdem die EU-Kommission ernsthafte Zweifel geäußert hatte, haben wir eine Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs und der Bürger erwartet. Doch diese Chance hat die Bundesnetzagentur hier leider vertan. Unser Angebot – und damit auch das aus Sicht der Beschlusskammer qualitativ und quantitativ beste – wurde wiederholt nicht berücksichtigt“, so Matthias Brückmann, Vorstandsvorsitzende der EWE AG.
Die Bundesnetzagentur hat heute, nachdem die Europäische Kommission ernsthafte Zweifel an ihrer ersten Entscheidung angemeldet hatte, einen geänderten Beschlussentwurf veröffentlicht. Darin sieht die Behörde - trotz anderer Ankündigung mittels einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche - kaum Verbesserungen für Mitbewerber der Telekom vor. So müssen Mitbewerber für einen eigenen Nahbereichausbau anstelle der bisher vorgesehenen absoluten Mehrheit nun 40 Prozent der Kabelverzweiger in den jeweiligen Anschlussbereichen erschlossen haben. Jedoch hat diese leicht abgesenkte Ausbauquote nur Bedeutung in Anschlussbereichen, in denen die Telekom Deutschland bisher so gut wie gar nicht tätig war. Denn die Mitbewerber müssen mit ihrem eigenen Ausbau zusätzlich noch 33 Prozentpunkte über dem bisherigen Ausbau der Telekom Deutschland liegen. Damit sichert die Behörde der Telekom die lukrativen Nahbereiche, in denen alternative Ausbauer stärker als die Telekom engagiert waren, und gibt nur die Regionen, in denen die Telekom bisher sehr wenig oder gar nicht am Breitbandausbau beteiligt war, an Mitbewerber ab. Bundesweit hängt die aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur sehr davon ab, ob die Telekom ihre bisher unverbindliche Ausbauzusage einhält. Ein wirkungsvoller wettbewerblicher Mechanismus könnte dazu führen, dass die Telekom ihr bisher unverbindliches Angebot zurückzieht.
„Damit wird die vermeintlich niedrigere Hürde für alternative Anbieter und die gesamte Überarbeitung der Entscheidung zur Farce. Vielmehr betreibt die Behörde eine Rosinenpickerei zugunsten der Telekom. Sowohl die bisher getätigten als auch verbindlich zugesagte zukünftige Investitionen von EWE und anderen Wettbewerbern bleiben weiterhin unberücksichtigt. Als zweitgrößter FTTC-Ausbauer in Deutschland haben wir mehr Wettbewerb und mehr Bürgerorientierung von der Bundesnetzagentur erwartet und wurden enttäuscht. Es ist weiterhin unverständlich, dass die Bundesnetzagentur unser Angebot ausschlägt und auf eine schlechtere Breitbandversorgung setzt“, so Matthias Brückmann. Nach einer ersten Einschätzung wird EWE nach der überarbeiteten Entscheidung zwar mehr Nahbereiche verglichen zum vorherigen Beschluss mit Vectoring erschließen können, die lukrativen Nahbereiche mit vielen Anschlüssen fallen aber trotz eines starken EWE-Engagements an die Telekom.
EWE hatte im Vorfeld der Entscheidung angeboten, mehr als 90 Prozent aller Haushalte in den Nahbereichen des EWE-Vertriebsgebietes mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erschließen. Damit ist das EWE-Angebot um über 15 Prozent höher als das Angebot der Telekom. Von diesen Ausbaumaßnahmen, die bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen worden wären, hätten gegenüber dem Angebot des ehemaligen Monopolisten über 150.000 weitere Bürgerinnen und Bürger im EWE-Vertriebsgebiet profitiert. Das Ausbauangebot der Telekom für dieselben Nahbereiche beinhaltet laut Einschätzung von EWE lediglich 74 Prozent Abdeckung der Haushalte.
EWE wird nun die Entscheidung der Bundesnetzagentur intensiv prüfen und dann das weitere eigene Vorgehen festlegen. Dabei schließt das Unternehmen juristische Schritte gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht aus.
Insgesamt hat EWE bis heute über 6.000 Kabelverzweiger an das Breitbandnetz angeschlossen. Potenziell können so schon heute über eine Million Haushalte im EWE Einzugsgebiet schnelleres Internet erhalten. Dazu kommt ein Potenzial von über 86.000 direkten Glasfaserhausanschlüssen.
