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Erneuerbare Energien Gesetz

Was ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz?

2020 muss Deutschland das EU-Erneuerbaren-Ziel von 18 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs erreichen. Dass dieses mit 17,1 Prozent in 2019 in greifbarer Nähe ist, verdankt die Bundesregierung vor allem der starken Nutzung von erneuerbaren Energien zur Stromproduktion. Und diese Stärke geht zurück auf das Jahr 2000, als die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, eingeführt hat.

Der Kern: Erneuerbare-Anlagenbetreiber bekommen eine feste Vergütung für jede Kilowattstunde, die sie ins Netz einspeisen – 20 Jahre lang. Diese Vergütung zahlen die Stromkunden mit einem Aufschlag auf ihren Strompreis, die so genannte EEG-Umlage.

Unsere Positionen zum EEG 2021
  • EWE begrüßt, dass konkrete Ausbaupfade und –ausschreibungsmengen für die einzelnen erneuerbaren Energieträger festgelegt werden. Die im EEG-Entwurf angenommenen 580 Terawattstunden Strombedarf für 2030 sind jedoch nicht realistisch. Wissenschaftliche Studien gehen von 700 bis 850 Terawattstunden aus. Dementsprechend müssen die Zielpfade angepasst werden.

  • Ein Entfallen der Vergütung bei negativen Preisen lehnt EWE ab. Eine Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen wäre nur zielführend, wenn die Förderdauer entsprechend verlängert und der Rahmen für Flexibilität verbessert wird.

  • Die Windenergie an Land ist für die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Damit die Ziele erreicht werden können, muss im EEG-Entwurf nachgebessert werden, zum Beispiel zu den Ausschreibungen. Daneben sind bestehende Hemmnisse außerhalb des EEG zu beseitigen.

  • EWE unterstützt die geplante Übergangsregelung für ausgeförderte EE-Anlagen grundsätzlich, da so ein „Wildeinspeisen“ verhindert wird. Ziel sollte jedoch sein, dass der Strom in den Markt kommt, also direkt vermarktet wird. Damit der Anreiz dazu erhalten bleibt, sollte die vorgesehene Einspeisevergütung abgesenkt werden.

  • Die Kommunalabgabe für Windenergie an Land sollte verpflichtend und nicht nur optional eingeführt werden und damit auch am Markt finanzierte neue Windenergieanlagen einbeziehen. So kann die Planungssicherheit der Kommunen und die Akzeptanz weiter gesteigert werden.

  • Die geplante Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme für Anlagen ab einem Kilowatt lehnt EWE ab, da sie für die Betreiber mit hohen Kosten verbunden sind, ohne dass diesen ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Die bestehende Schwelle von 7 Kilowatt sollte beibehalten werden.

  • Die Regelungen im EEG-Entwurf zur Eigenversorgung bilden die EU-rechtlichen Vorgaben nicht angemessen ab und sollten verbessert werden. So sollten ausgeförderte und neue Photovoltaik (PV)-Anlagen bis 30 Kilowatt ohne Strommengenbegrenzung vollständig von der EEG-Umlage befreit werden.

  • EWE unterstützt die geplante Einführung eines Ausschreibungssegments für PV-Dachanlagen ab 500 Kilowatt, da so ein stärkerer Zubau ermöglicht wird. Die Ausweitung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen ist positiv, muss jedoch durch Maßnahmen der Bundesländer ergänzt werden.

  • Contracting- und Scheibenpachtmodelle bieten große Potenziale für eine dezentrale klimafreundliche Energieversorgung. Um für bestehende und zukünftige Projekte Rechtssicherheit zu schaffen, sollte das im EEG verankerte Leistungsverweigerungsrecht zur EEG-Umlage geschärft und der Begriff des Betreibers einer Stromerzeugungsanlage präzisiert werden.
Hintergrundwissen: Wie funktioniert das Erneuerbare-Energien-Gesetz?
Erneuerbare Energien Gesetz

Netzbetreiber sind verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien aufzunehmen und zahlen den Anlagenbetreibern pro eingespeister Kilowattstunde die EEG-Vergütungen. Deren Höhe hängt von der Anlagenart (Wind onshore, Wind offshore, Photovoltaik oder Biomasse) und dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ab. Seit 2017 werden die Vergütungen für größere neue Anlagen nicht mehr im Gesetz festgelegt, sondern über wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt.

Den EEG-Strom vermarkten die Netzbetreiber an der Börse. Die Einnahmen daraus fließen auf das so genannte EEG-Konto, aus dem die Netzbetreiber die EEG-Vergütungen zahlen. Weil der erneuerbare Strom meistens weniger Geld am Markt einbringt, als für die Vergütungen bezahlt wurde, entsteht auf dem EEG-Konto ein Defizit. Um dieses auszugleichen, zahlen Stromkunden auf ihren Strompreis die EEG-Umlage. Vereinfacht gesagt zahlen Verbraucher mit der EEG-Umlage die Differenz zwischen der Einspeisevergütung und den Erlösen für den EEG-Strom.

Erneuerbare Energien Gesetz

Nicht alle Stromkunden zahlen die gleiche EEG-Umlage. Stromkostenintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb profitieren von der „besonderen Ausgleichsregelung“. Sie müssen nur auf die erste Gigawattstunde ihres Verbrauchs pro Jahr die volle Umlage zahlen. Auf alles darüber hinaus zahlen sie nur 15 Prozent der Umlage. Außerdem sind ihre Zahlungen gedeckelt: Mehr als vier Prozent seiner Bruttowertschöpfung soll ein Unternehmen unter der besonderen Ausgleichsregelung nicht an EEG-Zahlungen leisten müssen.

Dadurch entsteht auf dem EEG-Konto ein weiteres Defizit, das von den übrigen Verbrauchern mit der EEG-Umlage ausgeglichen werden muss.

Erneuerbare Energien Gesetz

Wer selber Strom erzeugt und diesen selbst nutzt, anstatt ihn ins Netz einzuspeisen, muss auf diesen Strom seit 2014 auch EEG-Umlage zahlen. Allerdings nicht in voller Höhe, sondern um 60 Prozent reduziert. Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb gingen, können unter bestimmten Umständen weitergehend oder vollständig befreit werden. Kleinanlagen bis 10 Kilowatt Leistung bleiben von der EEG-Zahlungspflicht verschont.

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Ihr Ansprechpartner

Aiko Holstein
Beauftragter Berlin

Tel: +49 30 221726122
E-Mail: Aiko.holstein@ewe.de