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02.04.2019

Countdown zur Europawahl: Europaministerin Birgit Honé erklärt, warum der Brexit nicht so einfach ist – vor allem für die Briten

Europaministerin Honé beantwortet Fragen zur Europawahl 2019
Birgit Honé (Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung), Stefan Dohler (Vorstandsvorsitzender), Marion Rövekamp (Vorständin Personal und Recht), Tobias Kempermann (Leiter Markt & Politik)

Die Europaministerin des Landes Niedersachsen kommt gerade besonders viel rum. In Brüssel, Berlin und London drehe sich dieser Tage (fast) alles um die Frage, wie es denn jetzt in der EU weitergeht – mit oder ohne Brexit. „Aber wenn ein Land die EU verlassen will, ist das ungefähr so, als versuche man, aus einem Omelette wieder ein Ei zu machen“, zitierte Honé einen Vergleich, den sie in London aufgeschnappt habe. Vielen Menschen auf der Insel sei klar, dass auch England mit den anderen Ländern der EU längst weit zusammengewachsen sei. Doch gehe ein tiefer Riss durchs Land, der kaum zu kitten sei. In Brüssel sei man etwas fassungslos, berichtete sie. Auch EU-Bürger fragten immer wieder, was das Noch-Mitgliedsland eigentlich vorhabe. „Ich komme gerade von einer anderen Europawahl-Veranstaltung“, erzählt Honé, „dort fragte vorhin jemand: Wie verzweifelt muss man sein, dass der einzige Grund, warum man von der Klippe springt, der ist, dass man das mal so entschieden hat?“

Europa ohne Schlagbäume – selbstverständlich?

Kopfschütteln auch bei den Teilnehmern der Diskussionsrunde in der Kantine Alte Fleiwa. Rund 100 interessierte EWE-Mitarbeiter kamen gestern Nachmittag zur Veranstaltung „Auf eine Tasse Tee mit Ministerin Honé“. Tobias Kempermann, Leiter Markt und Politik, moderierte das Podiumsgespräch mit Ministerin Birgit Honé und dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Stefan Dohler und taufte das Format kurzerhand „eine Europäische Plauderei“. Die Fragen hatten es dennoch in sich: Was ist besonders wichtig an einem intakten, starken Europa? Was bewirkt der Brexit bei den anderen Mitgliedsstaaten? Und wie muss sich die EU weiterentwickeln, um für alle attraktiv zu bleiben? Beide Podiumsteilnehmer hatten eine klare Haltung hierzu, die auf ihren persönlichen Erfahrungen mit einem offenen Europa basiert. „Europa bedeutet für mich Reisen ohne Schlagbäume und Geldumtausch an den Grenzen“, sagte Dohler, „und die EU ist eine Wertegemeinschaft, die nur gemeinsam ein wirksames Gegengewicht ist zu anderen Großmächten in der Welt.“ Ministerin Honé erzählte, dass ihre Eltern, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hätten, mit ihren Kindern regelmäßig nach Frankreich gereist und sich intensiv um eine lebendige deutsch-französische Freundschaft bemüht hätten. „Wir haben dort viele Soldatenfriedhöfe besucht“, erinnert sie sich, „das hat mich schon früh für die Bedeutung des Friedens sensibilisiert.“ Sie ergänzt: „Außerdem gehöre ich zur Generation Interrail: Ich fand es aufregend, einfach so mit dem Zug quer durch Europa zu reisen. Eine tolle Zeit!“

Populistische Lügenteppiche ausklopfen

In Brüssel erlebe Honé, dass die aktuelle Ausstiegsdiskussion die übrigen 27 EU-Staaten enger zusammengebracht habe. „Aber im EU-Parlament gibt es auch 20 Prozent Vertreter europaskeptischer Parteien“, berichtete sie. Mit den nationalistisch und populistisch argumentierenden Parteien, die in mehreren Mitgliedsländern deutlich erstarken, braue sich einiges zusammen. Honé: „Vorurteile gegen die EU gibt es reichlich, die Populisten errichten daraus ganze Lügengebilde. Manche Länderchefs tragen zur EU-Skepsis bei, indem sie unpopuläre Entscheidungen, die sie in der EU-Kommission selbst mit getroffen haben, nachträglich auf die Kommission schieben.“ Wieweit wäre EWE von einem  Auseinanderbrechen der EU betroffen? „Unmittelbar nicht, mittelbar ganz sicher“, schätzt Dohler. „Gerade der Energiebinnenmarkt ist sehr weit entwickelt. Viele Dinge wie der Emissionshandel und der länderübergreifende Energiehandel müssten neu geregelt werden.“ Zudem käme eine starke Unwucht in den deutschen Außenhandel: „60 Prozent des deutschen Exports gehen in die EU. Auch hier sind wir als EWE nicht direkt betroffen – aber all das tut uns nicht gut.“

Was tun für ein starkes Europa?

Einig waren sich Dohler und Honé, dass sich die EU in einigen Punkten weiterentwickeln muss. Viele wichtige Entscheidungen dauerten zum Beispiel einfach zu lange. Honé zufolge kann ein Übergang von einstimmigen zu Mehrheitsentscheidungen helfen, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Außerdem wünscht sie sich dringend „mehr Mut und Wille zu Veränderungen und eine intensive Wertediskussion“. Das Land Niedersachsen bringe sich in Arbeitsgruppen in Brüssel und Berlin ein, unterhalte Runde Tische mit Kommunen und Ministerien und biete in Berlin eine regelmäßige „Sprechstunde“ für Unternehmen und Organisationen. „Wir haben als einziges Bundesland auch eine Hotline eingerichtet. Sie kommt gut an, zum Beispiel bei Bürgern, die nach England reisen möchten und sehr konkrete Fragen haben“, berichtet sie.

Ihr Appell ist eindeutig: „Die EU ist zurzeit angeschlagen, deshalb müssen wir jetzt gemeinsam einen positiven Prozess in Gang setzen.“ Hierzu könne die Initiative Niedersachsen für Europa beitragen, der sich mittlerweile rund 130 Unternehmen und Organisationen angeschlossen hätten. „Es treten täglich weitere der Initiative bei und ich freue mich sehr, dass auch EWE dabei ist“, so Honé. Und was kann der Einzelne für ein starkes Europa tun? Auch hier zögert Honé nicht mit ihrer Antwort: „Ich bitte jeden Einzelnen von Ihnen, populistische und EU-kritische Argumente auf Fakten zu prüfen und zu hinterfragen. Hören Sie bitte nicht weg, sondern stellen Sie sich der Diskussion und tragen sie Ihre Gedanken weiter, was auf dem Spiel stehen könnte - wie beispielsweise die gar nicht so selbstverständliche Freizügigkeit innerhalb der EU.“